Der Verein Camion Pro e.V. hat eine einstweilige Verfügung gegen die staatliche Toll Collect GmbH beantragt, da diese künstliche bürokratische Hürden und überhöhte Gebühren für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen von Mautkunden verlangt. Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Oktober 2020 festgestellt, dass die deutsche Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Demnach haben Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Lkw-Maut in Deutschland bezahlt haben, einen Erstattungsanspruch in Höhe von etwa 4 % des bezahlten Gesamtbetrags.
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Kritik an Toll Collect: Unternehmen müssen aufwändiges Erstattungsverfahren durchlaufen
Das Vorgehen von Toll Collect bei der Erstattung zu viel berechneter Beträge stößt auf Unverständnis. Anstatt die zu viel gezahlten Beträge einfach zurückzuerstatten, müssen geschädigte Unternehmen ein aufwändiges Erstattungsverfahren durchlaufen und detaillierte Abrechnungsbelege vorlegen. Besonders ärgerlich ist, dass Toll Collect von den Unternehmen Belege fordert, die von Toll Collect selbst ausgestellt wurden und somit problemlos verfügbar sein sollten. Stattdessen belastet Toll Collect die geschädigten Unternehmen mit hohen Verwaltungsgebühren, die pro Erstattungsverfahren schnell einige hundert Euro erreichen können.
Wenige Mitglieder stellen Erstattungsanträge wegen bürokratischer Hürden
Der Verein Camion Pro e.V. setzt sich vehement dafür ein, dass alle geschädigten Unternehmen ihr Recht erhalten. Bisher haben jedoch nur wenige Mitglieder einen Antrag auf Erstattung gestellt, da sie von der Bürokratie überfordert und frustriert waren. Camion Pro e.V. unterstützt seine Mitglieder dabei, die Mauterstattung zu beantragen, und hat versucht, die Angelegenheit der Verwaltungsgebühren außergerichtlich zu klären. Leider hat Toll Collect eine Auskunft verweigert und den Mitgliedern von Camion Pro zukünftig Zweitexemplare von Mautaufstellungen verweigert. Dies stellt eine Geschäftsverweigerung dar und könnte weitere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Gerichtliche Maßnahme: Camion Pro e.V. gegen Toll Collect
Um seine Rechte durchzusetzen, hat der Verein Camion Pro e.V. vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Toll Collect beantragt. Das Gericht wird am 26. Februar 2024 über den Erlass der Verfügung entscheiden. Sollte die Verfügung erlassen werden, könnte dies zu einer Klage gegen Toll Collect und möglicherweise zu Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe führen.
Geschädigte Unternehmen werden dreifach benachteiligt durch Toll Collect
Das Vorgehen von Toll Collect bei der Mauterstattung ist höchst fragwürdig. Geschädigte Unternehmen werden nicht nur durch überhöhte Mautbeträge belastet, sondern auch mit komplexen und oft sinnlosen Verwaltungsverfahren konfrontiert. Darüber hinaus verlangt Toll Collect ungerechtfertigte und überhöhte Gebühren. Der Verein Camion Pro e.V. setzt sich energisch dafür ein, dass die Rechte der Geschädigten gewahrt bleiben und eine Erstattung ohne bürokratischen Aufwand möglich ist. Die beantragte einstweilige Verfügung gegen Toll Collect ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und könnte weitreichende Konsequenzen für das Unternehmen haben.
