Protektionismus: So schotten Staaten ihre Märkte ab

Einfuhrbeschränkungen, Im- und Exportzölle und weitere Handelshemmnisse, der Protektionismus ist dabei, sich spürbar auszubreiten. Die Art, wie sich Staaten abschotten, wirkt sich immer weiter aus.

Politische Maßnahmen des Protektionismus

Seit mehreren Jahren fährt die Politik immer neue Maßnahmen auf, um ihre eigenen Unternehmen im Wettbewerb mit internationalen Firmen oder Herstellern besser darstellen zu lassen.

Führend sind das vor allem die folgenden Strategien des Protektionismus:

Eine kontinuierliche Anhebung der Import- und Exportzölle
Zusätzliche Abgaben auf allen internationalen Handelswegen
Diverse quantitative Beschränkungen bei allen Einfuhrgeschäften
Zunehmende Zahlen an unnötig komplizierten technischen Standards

Insgesamt gehören diese Maßnahmen zu den grundlegenden Formen des Protektionismus, eine in diesen Tagen immer stärker angewandte Art der Handelspolitik, mit der der Staat durch Regelungen versucht, staatliche Handelshemmnisse zu schaffen. Strategien des Protektionismus, die ausländische Anbieter auf dem jeweiligen Inlandsmarkt benachteiligen sollen, stehen dabei in einem ausgeprägten Gegensatz zum Freihandel.

Video: Do or die for WTO! – Braucht es noch die WTO? | DW Deutsch

Theorie und Realität zum Protektionismus

Internationale Vertreter der Strategien des Protektionismus beharren daher auch auf einer festgelegten Meinung: Die heimische Wirtschaft soll durch möglichst viele Maßnahmen der Handelshemmnisse wirksamer werden. In der Realität zeigt sich dann aber, dass durch fortlaufenden Protektionismus das Gegenteil erreicht wird.

Das können zum Beispiel die folgenden Auswirkungen sein:

Lokale Firmen und Konsumenten bemerken eine sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Das Angebot regionaler Firmen und Anbieter stellt sich weniger vielfältig in ihrer Auswahl auf.
Langfristig wird der Markt durch überteuerte Preisentwicklungen bestimmt.
Die angebliche Rettung von Arbeitsplätzen muss nicht unbedingt eintreten.

Generell ist die Zahl protektionistischer Maßnahmen als Instrument der Handelshemmnisse seit dem Jahr 2008 kontinuierlich angestiegen: Im Zeitraum von Oktober 2008 bis Oktober 2017 leiteten die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) insgesamt 1.536 handelsbeschränkende Maßnahmen ein, von denen insgesamt 675 von den G20-Ländern ausgingen.

Dabei zeigt sich einiges sehr deutlich:

Die Zahl der Handelshemmnisse für den Außenhandel steigt nicht mit einem Mal.
Es handelt sich vielmehr um einen schleichenden Protektionismus, denn im Dezember 2009 lag die Zahl der Maßnahmen bei 146 Handelshemmnissen, im Dezember 2014 bei 1082.
Im Gegensatz zu Handelshemmnissen werden handelspolitische Schutzinstrumente durchaus gern und positiv gesehen. Sie gleichen zum Beispiel Erscheinungen eines unfairen Wettbewerbs aus.
Positive Maßnahmen im Außenhandel sind auch Strategien, um die nationale Sicherheit, die Umwelt oder die menschliche Gesundheit im Fokus zu behalten.

Video: Freier Handel & Protektionismus

Gründe für global steigenden Protektionismus

Einen entscheidenden Moment des internationalen Protektionismus sehen die meisten Experten in dem Amtsantritt von Donald Trump. Das ist aber nur teilweise richtig, denn in Wirklichkeit hat der Prozess, der die globalen Handelshemmnisse eingeleitet hat, viel früher eingesetzt. Ein entscheidender Moment ist dabei der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001. Seitdem stellt sich die Regierung Chinas so dar, als stünde sie für einen fairen internationalen Freihandel.

Tatsächlich hat die kommunistische Regierung Chinas einen eigenen Plan, der auf die folgenden Ziele setzt:

Nutzung einer billigeren Währung
Erschwerte Maßnahmen für Ausländer im Markt
Selektive Sperrung von mehreren Importen

Neben den Maßnahmen des Protektionismus, die von Chinas Regierung ausgelöst wurden, gab es in den folgenden Jahren noch weitere Schritte, die die Grundlagen des internationalen Freihandels nach und nach eingeschränkt haben. Das sind unter anderen die Abwrackprämie als Subvention für eine heimische Autoindustrie, Sondersteuern auf Agrareinfuhren oder Zölle auf Stahlerzeugnisse.

Ebenfalls gibt es im politischen Bereich mehrere Erscheinungen, die dem Protektionismus dienlich geworden sind, wie etwa extreme Nationalisten, die an Einfluss gewinnen (Deutschland) oder an der Regierung sind (Italien, USA) sowie der Austritt der Briten aus der EU durch den Brexit und die Hürden in der internationalen Zusammenarbeit. Hierbei reichen die Themen vom Klima bis zur Nato.

Generell ist die Zahl protektionistischer Maßnahmen als Instrument der Handelshemmnisse seit dem Jahr 2008 kontinuierlich angestiegen: Im Zeitraum von Oktober 2008 bis Oktober 2017 leiteten die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) insgesamt 1.536 handelsbeschränkende Maßnahmen ein, von denen insgesamt 675 von den G20-Ländern ausgingen. (#02)

Beispiele für Protektionismus in einzelnen Ländern

“Die Macht des Welthandels schwindet”, bringt es zum Beispiel Chefvolkswirt des Kreditversicherers Euler Hermes, Ludovic Subran, im Internet auf den Punkt. Der Welthandel werde zwar prozentual in den kommenden Jahren zulegen, in seinem Wert aber zeitgleich deutlich zurückgehen. Spitzenreiter im Bereich der Maßnahme des Protektionismus sei nach wie vor Russland mit 202 protektionistischen Maßnahmen vor Indien, den USA, Brasilien und Indonesien.

Die russische Regierung habe etwa die Erhebung von Zöllen oder Antidumping Strafzöllen sowie die Einführung unterschiedlicher Normen und Richtlinien für bestimmte Waren auf den Weg gebracht. Zölle sind dabei ein besonders wirksames Instrument des Protektionismus. Als Formen der Abgaben, die beim Import (Importzoll) oder beim Export (Exportzoll) von Waren anfallen, können sie im Außenhandel eine erheblich negative Rolle spielen.

Einige Beispiele in Zahlen:

Die EU berechnet bei Milchprodukten Zölle von bis zu 511 Prozent.
In den USA liegen Spitzenzölle bei Getränken und Tabak bei bis zu 350 Prozent.
In Indien werden auf bestimmte Textilprodukte Zölle von bis zu 118 Prozent verlangt.
China berechnet durchschnittlich gebundene Zölle von 9,9 Prozent an, bei Indien sind es 13,4 Prozent und in Nigeria 12,1 Prozent.

Auswirkungen auf Ein- und Ausfuhrzölle: Durch Maßnahmen des Protektionismus steigen beide Zahlungsformen direkt als Vorleistungen und auch indirekt, da den im Import tätigen Konkurrenzunternehmen ein wichtiger Anreiz zur Dämmung der Kosten genommen wird.(#03)

Drei wichtige Aspekte gegen Protektionismus

Generell sehen politische und wirtschaftliche Fachleute im Protektionismus keine dauerhafte Lösung. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Theorien, die sogar davon ausgehen, dass Protektionismus auf die Dauer schiefgehen und in eine negative Wirkung für Unternehmen umschlagen wird. Die wichtigsten Inhalte dieser Theorien lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:

Auswirkungen auf Ein- und Ausfuhrzölle:
Durch Maßnahmen des Protektionismus steigen beide Zahlungsformen direkt als Vorleistungen und auch indirekt, da den im Import tätigen Konkurrenzunternehmen ein wichtiger Anreiz zur Dämmung der Kosten genommen wird. Langfristig werden sie ihren Anteil an Exportmärkten verlieren und auch die Anzahl der in ihrem Unternehmen beschäftigten Personen reduzieren müssen.

Auswirkungen auf angestrebte Umsätze:
In der Praxis wird es immer deutlicher, dass Protektionismus wahrscheinlich nicht alle angestrebten Ergebnisse der Umsätze erzielt. Ein beispielhaftes Gebiet ist die Landwirtschaft und die dort in den vergangenen Jahren eingeführten Handelshemmnisse. Obwohl diese ursprünglich den kleinen und mittleren Betrieben helfen sollten, kommen sie unter dem Strich nur den Großbetrieben zu Gute, die langfristig einen höheren Gewinn erwirtschaften.

Auswirkungen auf die Handelspartner:
Wie sich seit Jahren zeigt, führen die Maßnahmen des Protektionismus auf die Dauer dazu, dass die Handelspartner sich gegenseitig mit Vergeltungsmaßnahmen zu behindern versuchen. Durch diese Art der Maßnahmen wurde zum Beispiel aus der globalen Rezession in den 1930ern eine schwerwiegende Weltwirtschaftskrise. Oder ein umgekehrtes Beispiel: Nach der asiatischen Finanzkrise in den Jahren 1997/98 konnten weitere negative Auswirkungen auf den internationalen Markt nur deshalb gestoppt werden, weil der internationale Freihandel weiterhin am Laufen gehalten wurde.

Schwierig ist auf internationaler Ebene auch das Auskommen mit den USA, vor allem seit dem Amtsantritt von Donals Trump.(#01)

Forderungen der WTO zum Protektionismus

Schwierig ist auf internationaler Ebene auch das Auskommen mit den USA, vor allem seit dem Amtsantritt von Donals Trump. Unter diesem stellt sich die amerikanische Regierung immer stärker gegen das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) und kommt anstatt einem Konsens zu einem eigenen Ergebnis.

Aus dem Grund blockiert die US-Regierung schon seit einiger Zeit die anstehende Nachbesetzung dieses wichtigen Gremiums. Infolgedessen könnte es im Jahr 2019 zu einer Blockade der Streitschlichtung kommen, wodurch die Grundpfeiler der WTO und damit mit der Zeit auch die Glaubwürdigkeit des gesamten multilateralen Handelsrechts einsetzen würde. Um das auf die Dauer zu verhindern, setzt sich der BDI aktiv für eine gestärkte und voll funktionsfähige WTO sowie den Abbau des Protektionismus ein.

Das sind die vier zentralen Forderungen:

Verbesserung der WTO-Überwachungsinstrumente:
Das WTO-Sekretariat sollte durch gezielte Transparenzmaßnahmen sehr viel früher als bisher und viel deutlicher und klar wertend auf Fehlentwicklungen hinweisen können. Dafür soll unter anderem auch der sogenannte Horizontale Mechanismus in die Praxis umgesetzt werden.

Stärkung des Streitschlichtungsmechanismus:
Dieses Instrument muss nach Expertenmeinungen zu einem noch stärkeren Mittel im Kampf gegen Handelsprotektionismus werden. Vor allem die Punkte Aufwand und Dauer sollten reduziert und die Streitschlichtungskapazitäten der WTO ausgebaut werden. Auf die Art und Weise ist es für WTO-Mitglieder schneller und häufiger möglich, auf Regelverstöße zu reagieren und gegen angedachte oder bereits bestehende Handelshemmnisse vorzugehen. Darüber hinaus ist es aber auch maßgeblich, dass die offenen Posten im Gremium zügig besetzt werden, und es zu Maßnahmen gegen die geplanten oder schon beschrittenen Wege der USA kommt.

Abbau der protektionistischen Maßnahmen:
In diesem Punkt sollten die G20-Länder beispielhaft vorangehen und sich verpflichten, jede neuen Handelshemmnisse und weitere Barrieren öffentlich darzustellen. Dafür sei es zwingend notwendig, dass das Thema auf der Agenda der G20-Gipfeltreffen ganz oben stehe. Die wichtigsten Forderungen sind dabei der Erhalt der bestehenden Selbstverpflichtung und die Überwachung aller Maßnahmen im Bereich des Außenhandels. Solche Kontrollen sollten vor allem durch internationale Organisationen wie etwa WTO, OECD, UNCTAD und unbefristet gültig stattfinden.

Rückkehr zu multilateralen Verhandlungen:
Ein wichtiges Ziel ist auch, dass die WTO als multilaterale Plattform im Focus von Verhandlungen steht. Im Rahmen dessen sollen die WTO-Mitglieder dazu kommen, dass sie genauere Regeln und klare Definitionen für Abkommen im Sinne der WTO-Regeln erstellen und in die Tat umsetzen.

Video: makro Protektionismus

Weiterführende Literatur zum Protektionismus

Wer zu dem Thema Protektionismus noch weitere Informationen haben möchte, dem seien auch die beiden folgenden fachliterarischen Titel empfohlen:

– “Schwerpunkt Außenwirtschaft 2017/2018:

Protektionismus: Ursachen, Erscheinungsformen, ökonomische Effekte”
Autoren: Ernest Gnan und Ralf Kronberger

Aus dem Inhalt: Im Jahr 2017 und den ersten Monaten von 2018 waren global und in Europa viele Maßnahmen des Protektionismus deutlich spürbar. Dazu gehören zum Beispiel die Tatsache, dass eine kräftige Konjunktur bei weiterhin niedriger Inflation besteht und gleichzeitig populistischer Strömungen und globale Spannungen anhalten. Der umfassende Spezialteil widmet sich dem mehr und mehr ausgeprägten Protektionismus.

In einzelnen Beiträgen werden dabei vor allem die folgenden Fragen unter die Lupe genommen: Welche sind die Gründe für den aufkeimenden Protektionismus? In welcher Form entwickelt sich der gegenwärtige Protektionismus? Welche potenziellen Kosten bringt er mit sich? Welche Vorteile sind durch einen geregelten Protektionismus sowohl politisch als auch ökonomisch zu erwarten? Welche Maßnahmen sind international geeignet, um Tendenzen des aktuellen Protektionismus in eine positive Richtung zu lenken?

– “Außenwirtschaft: Grundlagen der realen und monetären Theorie”
Autor: Gerhard Rübel

Aus dem Inhalt: Heutzutage gewinnen fundierte Kenntnisse der internationalen Beziehungen in den Bereichen der Wirtschaft eine immer größere Bedeutung für unser gesamtes Leben.

Das vorliegende Lehrbuch stellt die folgenden Punkte dar:

Umfangreiche Zusammenhänge und Aspekte der realen und monetären Außenwirtschaft
Verständliche Darstellung von ökonomischen Grundkenntnissen
Mathematische Zusammenhänge in eigenen Anhängen
Inhaltlich wird das gesamte Gebiet der Außenwirtschaft berücksichtigt

Der Inhalt des Buches schließt einen Bogen von der klassischen Theorie über den internationalen Freihandel über die neuen Außenhandelstheorien bis hin zu der Theorie des Protektionismus. Ebenso werden Fragen und Aspekte der Wechselkurse und das Thema der gegenwärtigen Probleme rund um die Europäische Währungsunion beleuchtet und auch unterschiedliche Perspektiven einer zukünftigen Welthandelsordnung und Reformen für die internationalen Finanzmärkte diskutierend behandelt.