Im Umweltausschuss des Bundestags wurden drei Oppositionsanträge von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Die Vorschläge zielten auf die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und die Aufhebung der CO?-Bepreisung für fossile Heizmittel. Außerdem scheiterte der Antrag zum Stillstand von Advanced Nuclear Fuels- und Framatome-Aktivitäten in der Brennelementefabrik Lingen ebenso wie eine Resolution zur Positionierung vor der UN-Klimakonferenz. Heizungsinstallateure behalten damit verlässliche Vorgaben für energetische Sanierungen und zusätzliche Förderanreize für Modernisierungsprojekte.
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Union, SPD, Grüne und Linke blockieren AfD-GEG-Abschaffungsantrag im Ausschuss
Die AfD-Fraktion brachte mit Antrag (21/227) die Forderung ein, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abzuschaffen und die CO2-Bepreisung für Heizöl und Erdgas zu streichen. Im federführenden Umweltausschuss erhielt dieser Antrag ausschließlich die Stimmen der Antragsteller selbst. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten geschlossen ab. Heizungsinstallateure und Energieberater dürfen sich dadurch weiter auf bestehende Vorschriften für energieeffiziente Gebäudesanierung verlassen und profitieren von weiterhin klar definierten Förderkriterien verlässlich.
Umweltausschuss weist Grünen-Forderung zu Framatome Lingen jetzt einstimmig ab
Union, SPD, AfD und Linke stoppen Grünen-Vorstoß zu Lingen
Mit dem Antrag 21/354 wollten die Grünen untersagen, dass Advanced Nuclear Fuels, eine Framatome-Tochter, in der Brennelementefabrik Lingen weiterhin russische Brennstoffe bearbeitet, sofern nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass dabei keine Sicherheitsrisiken bestehen. Der Vorschlag fand im Umweltausschuss keine Mehrheit, da Union, SPD, AfD und Linke dagegen stimmten. Für die Heizungsbranche bleibt das Ergebnis lediglich von untergeordneter Bedeutung, da es den Brennstoffsektor betrifft. Aus fachlicher Sicht praktisch irrelevant.
Linke wirft UN-Klimakonferenz Greenwashing vor und verlangt gerechte Klimapolitik
Der bei der Bundestagsdebatte vorgelegte Antrag 21/2535 der Partei Die Linke thematisierte explizit die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung von Klimaschutzlasten zwischen Industrienationen und betroffenen Bevölkerungsgruppen. Er richtete deutliche Kritik an Greenwashing-Praktiken bei der UN-Klimakonferenz und plädierte dafür, marginalisierte Gemeinschaften systematisch in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Trotz intensiver Debatte fanden Union, SPD und AfD keine Unterstützung für diese Bestrebungen, während die Grünen sich enthielten. Öffentlich energisch.
Heizungsfachleute gewinnen dauerhaft stabile Planungssicherheit durch GEG und CO2-Bepreisungssystem
Das Gebäudeenergiegesetz sowie die Besteuerung von CO2-Emissionen gelten weiterhin als Kernbestandteile der Heizungsbranche, weil sie Budget- und Investitionssicherheit für den Austausch und die Optimierung älterer Heizsysteme garantieren. Im Gegensatz dazu verbleibt die Auseinandersetzung über die Produktion von Atombrennstoffen in Lingen ebenso wie die Diskussion um soziale Gerechtigkeit im Klimakontext vornehmlich auf langfristiger, rechtlich orientierter Ebene und wirkt sich auf aktuelle Verbraucher- und Betriebskosten nur am Rande aus. Planende Unternehmen profitieren.
Oppositionsanträge gescheitert: GEG bleibt bestehen, CO2-Abgabe gesichert für Heizungen
Mit der Abweisung der Oppositionsanträge im zuständigen Ausschuss bleibt das Gebäudeenergiegesetz intakt und die CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe erhalten. Heizungsinstallateure und Planer können sich auf klare Vorschriften zur energetischen Sanierung verlassen und profitieren von Förderprogrammen, die Investitionen in moderne Heiztechnik unterstützen. Politische Auseinandersetzungen um Kernbrennstoffe und Klimapolitik wirken sich hingegen allenfalls mittelbar auf den Wärmemarkt aus und erfordern langfristige Betrachtungen jenseits kurzfristiger Betriebsoptimierung und sichern nachhaltiges Wachstum sowie Effizienzsteigerungen dauerhaft.
